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Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Menschenrechtsverstöße reduzieren.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm fordert die Regierung auf, den Cum-Ex-Skandal weiterhin aufzuklären. Die führende Ermittlerin hatte zuletzt gekündigt.
Das Bundeskartellamt bescheinigt Amazon eine überragende Marktmacht – und will das Unternehmen genauer beobachten. Der Bundesgerichtshof hat das erlaubt.
Die FDP schießt sich auf die Rente mit 63 ein, die SPD verteidigt sie. Doch statt sozialpolitische Achterbahnfahrten ist eine Debatte über richtige Prioritäten nötig.